GAP-​Preisfrage

Die Coronakrise ist auch eine Vertrauenskrise. Was heißt das aber genau? Der Beitrag ruft zunächst die Gründe dafür in Erinnerung, dass wir in dieser Krise vertrauen müssen: politischen Entscheidungsträgern, unseren Mitbürgern, Medizinern und Epidemiologen. In den Protesten gegen die verhängten Maßnahmen werden allerdings Exzesse des Misstrauens sichtbar. Angesichts der damit verbundenen Gefahren plädiert der Beitrag dafür, die emotional aufgeladenen Begriffe des Vertrauens und des Misstrauens in sozialpolitischen Kontexten nur behutsam zu verwenden. Was tatsächlich gefordert ist, ist etwas leicht anderes: Wir verlassen uns bis zum Beweis des Gegenteils darauf, dass auch andere das Gebotene tun und dass Regierung und Wissenschaft keine finsteren Ziele verfolgen.

‚Nicht ohne uns!‘ – Mit diesem Slogan demonstrieren besorgte Bürgerinnnen und Bürger gegen Corona-​bedingte Beschränkungen ihrer individuellen Freiheiten. Dieser Essay zeigt, dass die Einschränkungen mit einem wohlverstandenen Liberalismus vereinbar sind. Wie schon Mill argumentiert hat, findet unsere Freiheit dort eine Grenze, wo ihre Ausübung andere schädigt. In der Corona-​Pandemie müssen die Handlungen vieler so koordiniert werden, dass große Not vermieden wird. Diese Rolle kann einstweilen nur der Staat übernehmen. Der Essay verteidigt ein ‚Samariter-​Prinzip‘, nach dem der Staat seine Bürger:innen in Notsituationen zwingen darf, ihren Teil zur Rettung beizutragen. Auch aus liberaler Perspektive lässt sich rechtfertigen, dass wir kein moralisches Recht haben, von solchem Zwang verschont zu bleiben.

Krisen, heißt es manchmal, erfordern klare Ansagen: Bei Behauptungen wissen wir, woran wir sind. Vermutungen hingegen sind unklar und stehen der Übernahme von Verantwortung entgegen. In diesem Essay wird mit den Mitteln der Sprachphilosophie gezeigt, dass vermutende Sprechakte für die Krisenkommunikation in der Corona-​Pandemie richtig und wichtig sind. Weder sind Vermutungen anfälliger für Unklarheit als andere Sprechakte noch sind sie besser dazu geeignet, Verantwortung abzuweisen. Im Gegenteil: In einer Situation, die durch Unsicherheit geprägt ist, sind Vermutungen besonders wertvoll für das Kommunizieren ungesicherter Hypothesen.

Es lassen sich wenigstens drei Gründe angeben, weshalb wir Pflichten gegenüber Flüchtlingen haben: eine allgemeine Hilfspflicht, eine Verpflichtung aus dem Prinzip territorialer Gerechtigkeit und Wiedergutmachungspflichten. Aus diesen drei Gründen sind jeweils unterschiedliche Kriterien dafür ableitbar, welcher Staat in welchem Umfang welche Flüchtlinge aufnehmen sollte. Wären alle potentiellen Aufnahmestaaten bereit, ihren Verpflichtungen in einem angemessenen Umfang nachzukommen, so ließe sich aus diesen Kriterien dafür ableiten, wie der faire Anteil eines jeden Aufnahmestaates aussähe. Weil allerdings viele Staaten faktisch viel weniger Flüchtlinge aufnehmen, stellt sich die Frage, ob die übrigen Staaten dies ‚auffangen‘ müssen. Es wird dafür argumentiert, dass wir unter der Voraussetzung, dass sich massive Nachteile für unsere Bevölkerung vermeiden lassen, ohne Obergrenze all diejenigen Menschen als Flüchtlinge aufnehmen müssen, die sich auf oder vor unserem Territorium befinden; denen eine Rückführung in ihr Heimatland nicht zugemutet werden kann; und die wir faktisch nicht einem potentiellen Aufnahmestaat überlassen können, der seinen fairen Anteil weniger stark erfüllt oder überschreitet als wir.

Angesichts der aktuellen ‚Flüchtlingskrise‘ stellen wir als europäische Gesellschaften vermehrt die Frage, was wir Flüchtlingen moralisch schulden. In diesem Essay argumentiere ich dafür, dass erstens uns die (universalen) Menschenrechte moralisch prima facie darauf verpflichten, jedem Flüchtling die Hilfe zukommen zu lassen, die zum Schutz seiner essentiellen Interessen nötig ist zweitens es dabei keine Rolle spielt, ob es sich um einen Kriegs-​ oder Wirtschaftsflüchtling handelt drittens wir Flüchtlingen dann Asyl gewähren müssen, wenn wir nicht bereit oder in der Lage sind, auf andere Weise zu helfen und viertens wir von dieser Verpflichtung befreit sind, wenn unser eigenes Wohlergehen durch das Nachkommen unserer Pflichten in unzumutbarer Weise beeinträchtigt würde; wobei ich jedoch zeige, dass fünftens jener Fall nur unter besonderen Bedingungen eintreten würde, die bis auf Weiteres nicht zu erwarten sind.

Gerechtigkeit ist ein wichtiger Wert, aber nur einer unter vielen. Was man moralisch tun soll, hängt nicht nur davon ab, was zu tun gerecht wäre, sondern auch von anderen Werten. Für die Frage, welche und wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen sollten, ist insbesondere der Wert sozialen Friedens von zentraler Bedeutung. Der Essay skizziert zunächst, was man aus der Perspektive der Gerechtigkeit über Flüchtlingspolitik sagen kann. Da manchmal Gerechtigkeit und sozialer Frieden für in der einen oder anderen Weise eng verbunden erachtet werden, versucht er danach zu zeigen, dass sozialer Frieden ein eigenständiger, von Gerechtigkeit unabhängiger Wert ist. In einem dritten Schritt wird dann erörtert, was aus der Perspektive sozialen Friedens zu der Frage zu sagen ist, welche und wie viele Flüchtlinge wir aufnehmen sollten.